an die Südtiroler Landesregierung
Die Landesregierung hat am 14. September 2021 den ersten Entwurf zum neuen Klimaplan Energie-Südtirol-2050 veröffentlicht. Der Entwurf erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung den Ernst der Klimakrise noch nicht erkannt hat (Analyse des Klimaplans), daher stellen sich die unten angeführten Gruppen und Organisationen gemeinsam hinter folgende Forderungen:
Unsere Forderungen:
- Wir fordern die Ausrufung des Klimanotstands.
- Wir fordern einen Klimaplan, der mindestens mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmt.
Dieser muss folgende Punkte enthalten: - Eine Bestandsaufnahme aller Emissionen von Treibhausgasen in allen für Südtirol relevanten Sektoren:
- Verkehr und Tourismus
- Infrastruktur
- Energiebereitstellung
- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Landnutzungen
- Industrie
- Abfall
- Eine Abschätzung der grauen Emissionen und Strategien um diese zu senken.
- Ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes Treibhausgas-Budget für Südtirol, das vereinbar mit Klimagerechtigkeit und dem 1,5 °C Ziel ist.
- Ein Konzept, wie dieses Treibhausgasbudget ausschließlich zur Erreichung der Klimaneutralität verwendet wird.
- Planungsinstrumente zur Erreichung der Klimaneutralität:
- Berechnungen, welchen Einfluss bestimmte Vorhaben auf die Erreichung der Klimaziele haben
- Berechnungen des fossilen Fußabdruckes der geplanten Maßnahmen
- Kostenvoranschläge der einzelnen Projekte und deren Finanzierung
- Zeitpläne
- Klar definierte Verantwortlichkeiten
- Ein Konzept zur zuverlässigen, permanenten und transparent kommunizierten Überprüfung der Einhaltung des Treibhausgas-Budgets (Monitoring). Gegebenenfalls müssen verbindliche Sofortmaßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt werden, falls der Istwert der Emissionen von Treibhausgasen vom Sollwert abweicht.
- Wir fordern transparente, authentische, strukturierte und verbindliche Partizipation von Bürger:innen an Entscheidungsprozessen, und die Konsultation der Bürger:innen über die Beteiligungsform.
- Wir fordern eine umfassende Überprüfung aller bestehenden und neuen Gesetze, Verordnungen, Pläne und Projekte auf ihre Tauglichkeit zum Erreichen der Klimaziele.
- Wir fordern eine vollständige Umschichtung von klimaschädigenden zu klimaschützenden Subventionen.
- Wir fordern, dass der Klimaplan einen integrierten Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung des Klimawandels auf der Grundlage des Schutzes der Ökosysteme vorsieht. Die Risiken müssen identifiziert und bewertet werden (Klimaauswirkungen/-folgen), Maßnahmen müssen entwickelt und verglichen werden, und zwar in Übereinstimmung mit den europäischen Standards.